Man darf sich nicht kaputt machen lassen - 1996
Gespräch mit Regine Hildebrandt
Als „Mutter Terese von Brandenburg“ ist sie apostrophiert worden, als „Stolpes Maschinenengewehr“ und „Investitions-Schreckschraube“. Das ZDF wählte sie 1991 zur Frau des Jahres. Sie selbst hält wenig von großen Epitheta. „Da werde ich manchmal bloß lackiert, um später sagen zu könnnen: Der Lack ist ab.“
Erstaunlich, daß sich dieses hagere berlinerische Energiebündel nicht früher vernehmen ließ. Dabei sind auch die Jahre vor „Demokratie Jetzt“, SDP, SPD und Regierungssessel Grund genug für sie, Wert und Würde ostdeutscher Biografien gegen Pauschalurteile zu verteidigen.
Als Biochemikerin hat die 55jährige in der Pharmakologie des VEB Berlin Chemie gearbeitet und promoviert, bevor sie in die Zentralstelle für Diabetis wechselte. „Mit Pillenabfüllen habe ich unseren ersten Kühlschrank dazu verdient. Politik wollte ich in diesem Staat tatsächlich nicht machen.“
Folgerichtig gehörte sie einer Partei ebensowenig an wie zuvor Pionierorganisation oder FDJ. Der Gewerkschaft trat sie schließlich bei, um ihren Arbeitskollegen nicht den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, inklusive Prämie, zu verderben.
„In diesem System, sagten wir uns, können wir nur versuchen, mit Zivilcourage als Persönlichkeit zu überwintern. Dafür hatten wir unsere Nischen, die evangelische Kirche, die Domkantorei.“
Der Mann an ihrer Seite, den sie von Kindesbeinen an kennt, spielte dabei immer eine wichtige Rolle. „Illusionen haben wir uns nie gemacht. So war es eine Partnerschaft, die auf gleichen Werten, auf langer Erfahrung und gegenseitiger Verläßlichkeit beruhte.“
Opposition bedeutete beispielsweise für den Mann, lieber ins Gefängnis zu gehen als Schießplätze zu bauen. Gegen die militärische Intervention 1968 in der Tschechoslowakei protestierten die Hildebrandts ebenso wie gegen die Ausbürgerung Biermanns 1976. Auch den Wehrkundeunterricht lehnten sie rigorios ab. „Mit Erfolg. Meine Kinder mußten dort nicht hingehen.Ohne daß etwas passiert ist. Heute weiß ich, daß andere dafür eingesperrt wurden.“
Regine Hildebrandt auf dem SPD-Parteitag
Diesen Pazifismus hat Regine Hildebrandt inzwischen relativiert: „Nehmen wir den Jugoslawienkonflikt: Das kann ich nicht mit ansehen, verstehen Sie? Dort ist es nur mit Waffengewalt gelungen, den Friedensprozeß zu beginnen.“
Für manchen ist solch ein Haltungswechsel ebenso schwer nachvollziehbar wie Hildebrandts Runderlaß zum Sachleistungsprinzip, das Asylbewerber von einer speziellen Verkaufseinrichtung abhängig macht, wo sie per Kontokarte „einkaufen“ können. Einige Städte leisteten dagegen lange Zeit Widerstand. Bürgergruppen organisierten den gemeinsamen Einkauf, in dessen Ergebnis ein Deutscher die Ware und der Asylbewerber das bare Geld bekamen. Im vergangenen Jahr machte einer der brandenburgischen Preisträger für Zivilcourage und Toleranz die Entgegennahme seiner Auszeichnung davon ab-hängig, daß sie nicht aus den Händen Regine Hildebrandts erfolge.
Als Diskriminierungserlaß will die fühere Verfechterin des Barleistungsprinzips den Erlaß trotzdem nicht verstanden wissen. „Ich mußte begreifen, daß der Einsatz für dieses Bargeldprinzip ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist, weil wir als Grenzland nach Osteuropa so viele Asylbewerber hier hatten, daß die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für das Asylrecht gegen Null ging.“ Und sie verweist auf die Anerkennungsquote für Asylbewerber von 0,6 Prozent.
Zum Schutz politisch Verfolgter stehe sie nach wie vor, doch die weitaus meisten Menschen kämen aus wirtschaftlichen Gründen. Dem könne auch ein Einwanderungsgesetz nicht abhelfen, dessen Quote angesichts von Migrationsbedürfnissen auf der einen, deutscher Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite so niedrig sein müßte, daß vielen wiederum nur der Versuch bliebe, über das Asylverfahren nach Deutschland zu kommen. „Wenn mein Mann und ich nach Deutschland kämen wegen politischen Asyls - wir würden darauf bestehen, Sachleistungen zu bekommen, um nicht verdächtigt zu werden, des Geldes wegen gekommen zu sein.“
Außerdem habe sie in der DDR gelernt, daß man gegen momentan unveränderliche Dinge nicht anrennen kann. „Mein Denken ist niemals global, sondern auf das gerichtet, was ich selbst verändern kann. Daher kommen meine Kraft und meine Ideen. Die sind nunmal ganz schlicht und praxisverbunden.“
Dazu gehören für sie das Recht auf Arbeit als Staatsziel in der Verfassung, das Gleichstellungsgesetz, die Frauenförde-rung. Dem kapitalimmanenten Expan-sionismus stellt sie den Willen der SPD zu einer ökologischen Steuerreform entgegen, die Ressourcenverschleiß, Abfallproduktion und Umweltverschmutzung veteuern soll, oder das Engagement für alternative Energien, die weltweit zu ökologischen Verbesserungen führen könnte. Brandenburgs 100 Arbeitsförderungsgesellschaften führt sie ins Feld und die Initiative Arbeit statt Sozialhilfe.
„So wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen: Ramschen, Verdienen, Lebensstandard erhöhen - und ein Drittel oder die Hälfte der Bevölkerung bleibt ebenso unten wie ganze Teile der Welt. Es muß geteilt, zurückgesteckt, umgedacht werden. Sicher gibt es kein Umlernen ohne Not. Aber haben wir denn keine? Das ist doch meine Hoffnung. Wie ist denn die Öko-Bewegung in Westdeutschland entstanden, an der heute auch das Kapital nicht mehr vorbeikommt? Wie der Grüne Punkt zum Markenzeichen geworden ist, könnte es zu einem Marketingvorteil werden, daß jemand ausbildet, Frauen und Schwerbehinderte einstellt.“
Ein Lieblingssatz der Ministerin heißt: „Das darf nicht sein.“ Ausgesprochen wird er stets mit einer Spur mehr Erregung und Eifer, als ihn die hagere Frau ohnehin bei jedem Gespräch ausstrahlt. Er klingt ein bißchen missionarisch, wiewohl Hildebrandt sich gegen Bevormundung aller Art wendet.
„Eine Richtung muß man schon haben in dieser Ad-libitum-Gesellschaft. Auf einmal ist die absolute Freiheit ausgebrochen, ohne jede Orientierung. Und da sage ich mir: Kopf und Schwanz das ist kein Glück - das beste ist das Mittelstück. Also weder Bevormundung, noch Beliebigkeit.“
Eine missionarische Komponente gehöre zu ihrem Job. „Wer mit sozialen Idealen und Vostellugen kommt, ist irgendwie immer auf der falschen Seite. Aber es ist auch eine Grundüberzeugung, daß man eigentlich nur in einer Gesellschaft leben kann, wenn es einigermaßen gerecht zugeht, und wenn man sich um die kümmert, bei denen es von allein nicht läuft.“
Unter diesem Blickwinkel hat sich auch das DDR-Bild von Regine Hildebrandt bei aller substantiellen Kritik geändert. Positive Ansätze sieht sie retrospektiv viel deutlicher, egal ob es um das Recht auf Arbeit, Frauenförderung, Kindertages-stätten, bezahlbaren Wohnraum oder Rahmenbedingungen geht, die damals bewußt gesetzt worden sind.
„Davon wird die Einmauerung nicht besser, aber manchmal denke ich, daß viele Prioritäten, die damals galten, auch jetzt nötig wären. Solche Ansätze versuche ich zu etablieren, zu erhalten.“ Der Unterschied zwischen beiden System bleibe, „ob ich eine allein seligmachende Ideologie habe, die mit der Realität wenig zu tun hat, oder ein sich entwickelndes Programm.“
Nach wie vor lebt Regine Hildebrandt im Kiez am S-Bahnbogen zwischen Markthalle, Volksbühne und Alex. Bevor sie die Kaffeetassen auf den Tisch stellt, erzählt sie über die Keramikerin, von der sie das Steingut hat. Dann stellt sie Blumen auf den Tisch und eine Kerze, läßt den angefangenen Strickpudel für ihren Mann im Regal verschwinden - er wird sich bis zur nächsten Weihnachtszeit gedulden müssen - und den Zeitungsartikel über die Gefahren der Zivilluftfahrt.
Das Zimmer wird beherrscht von einem riesigen Berliner Kachelofen. Einen Fernseher gibt es nicht. Dafür Bücher, Steine, Bilder und sehr viele Fotoalben - Erinnerung an eines der Hobbies, für die heute keine Zeit mehr ist. Am Flurspiegel steht ein Hinweis auf das samstägliche Familienfrühstück. „So sehe ich wenigstens einmal die Kinder und Enkel, bevor ich am Wochenende wieder unterwegs bin.“
Wer sich umschaut, bekommt Zweifel, ob die einfachen Wahrheiten von der Korruption durch Macht sich aufrecht erhalten lassen. „Natürlich habe ich eine Entwicklung durchgemacht, aber daß ich mich grundsätzlich geändert haben sollte, lehne ich für mich ab. Wenn ich etwas feststellen würde von Korrumpiertheit durch Macht, wäre das für mich glatt ein Grund, den Laden hinzuschmeißen. Ich will als Ministerin das gleiche machen, was ich immer gemacht habe, bloß daß ich mehr Möglichkeiten habe. Das Kriterium ist, daß sich für die Menschen vor Ort etwas bessert.“ Deren Welt soll das Maß der Dinge bleiben. „Wenn ich den Eindruck habe, das geht nicht mehr, betreue ich lieber einen Altentreff in Berlin. Dann bin ich wieder auf DDR-Niveau und sage: Im Großen ist nichts zu machen, also machst du etwas im Kleinen.“
Folglich fließt ein Großteil des Ministergehalts in soziale Projekte, die Domkantorei, das Studium der Kinder oder gemeinsame Reisen. Luxus, um dessentwillen man sich vielleicht an ein Einkommen klammert oder den man später einmal vermissen könnte, soll sich gar nicht erst einschleifen. Noch immer vergleicht sie den Aufwand in einem Nobelhotel mit den Lebenverhältnissen eines Sozialhilfeempfängers. „Anders kann ich gar nicht denken.“
In jüngerer Zeit scheint Regine Hildebrandt sich einen weiteren Titel verdienen zu wollen. Nach den Fördermittelskandalen in ihrem Ministerium macht sie auch den Eindruck der „Barmherzigen Naiven“, ein Titel, der für sie nicht nur ironisch klingt. „Die barmherzige Naive ist immer dabeigewesen, sonst könnte ich diese Arbeit gar nicht machen. An das Gute im Menschen, an die Möglichkeit der Solidarität, an die Bereitschaft, im Interesse eines guten Miteinanders auch auf Dinge zu verzichten, glaube ich nach wie vor. Ansonsten allerdings würde ich mir die Naivität verbitten.“
Daß sie den Überblick im Sozialministerium verloren hätte, weist sie zurück. „Unser Haushalt hat zeitweilig über zwei Milliarden Mark Umfang. Deshalb gibt es Regelungen, wer in welcher Größenordnung Bewilligungsbescheide erteilt, und ich bin in diesem Ministerium selbst-verständlich politisch insgesamt verantwortlich. Aber ich bin kein Hauptbuch-halter, der über alle Details des Haus-haltsvollzuges im Bilde wäre.“
Überdies habe niemand auch nur einen Pfennig der umstrittenen Beträge in seine eigene Tasche gesteckt. „Deshalb gehe ich in der Sache keinen Schritt zurück. Es ist ungerecht, wie mit meinen Leuten und mir umgegangen wird. Wir haben die Landesarbeitsgemeinschaft aufgelöst und die Ursachen der haushaltstechnischen Fehler beseitigt.“
Überblick nach Hildebrandts Verständnis bedeutet, unterwegs zu sein und die Umsetzung des politisch Gewollten in der Praxis zu verfolgen, in die Einzelheiten von Programmen und Konzeptionen einzudringen. „Darauf lege ich wirklich wert. Wenn wir ein Konzept für die Betreuung psychisch Kranker entwickeln, möchte ich sehen, ob der Betroffene damit klarkommt, und nicht nur die große Linie.“
Politik soll etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben. Das gilt für Kampagnen gegen Manfred Stolpe, gegen die PDS wie gegen ihr Regierungsressort. „Egal ob Wahlkampf ist oder nicht. Ich bleibe bei der Wahrheit, und wenn einer benachteiligt oder falsch angegriffen wird, dann stelle ich mich davor. Man darf sich einfach nicht kaputtmachen lassen, bloß weil das jetzt dran ist.“
„Meine Utopie ist eine solidarischere Gesellschaft, in der man nicht nur an sich denkt. Der Egoismus entwickelt sich von allein, aber der Gemeinsinn muß befördert werden. Lebensqualität besteht doch nicht darin, geschniegelt im Appartement zu sitzen und zum Psychologen zu laufen, wenn man sich vereinsamt fühlt. Wenn ich meine Arbeit mit einem anderen teile, statt daß er entlassen wird, kann das für mich besser sein, als der zusätzliche Verdienst. Eine neue Wertorientierung in diesem Sinne kann in der Familie anfangen, in der Kommune oder im Land, und kann eine Brücke schlagen zu den globalen Problemen auf dieser Welt. Andersherum schaffen wir das nicht.“ Die Vermittlung einer solchen Logik angesichts wachsender Kapitalkonzentration dürfte nicht leichtfallen. Aber, meint Regine Hildebrandt: „Ich bin auch dafür, das Kapital zu teilen.“
Regine Hildebrandt-Preis
Frankfurt (Oder): Regine sah durch. Nicht nur auf dem Parteitag der SPD in Frankfurt (Oder), wo dieses Foto entstand, sondern auch als sie Glaubensbruder und Ministerpräsident Manfred Stolpe den Bettel vor die Füße warf, um ein Zeichen zu setzen, dass die schwarz-rote Koalition nicht jedermanns und schon gar nicht jeder Frau Sache ist. Bei der gescheiterten Länderfusion hatte sie dem Übervater noch die Stange gehalten. Auch beim Sachleistungsprinzip zur Entmündigung von Asylsuchenden übte sie Parteitreue. Selbst nach dem lautstarken Regierungsausstieg blieb sie Fachfrau und Parteietikett fürs Soziale. Ihr Tatendrang war die beste Beruhigungspille in Zeiten des Stillstands und der Potsdamer Ratlosigkeit. Als sich alle wichtigen Regierungsversprechen Stolpes längst in Makulatur verwandelt hatten, stand Hildebrandt dafür, dass die Oberen dennoch ihr Möglichstes tun. Für sie selbst galt das auch, ohne Zweifel. Hildebrandts „Berliner Schnauze“ war geliebt und gefürchtet. Als „Stolpes Maschinengewehr“ wurde sie apostrophiert. Leute, die ihren Brecht verdammt schlecht kennen, nennen sie bis heute „Mutter Courage des Ostens“. Pardon, aber Mutter Courage lebte nichts anderem, als einem mörderischen Krieg und dem kleinen Gewinnst, der ihr daraus erwuchs. Am Ende hatte sie alles verloren. Auch ihre Kinder. Kaum anzunehmen, dass die Hildebrandt so verfahren wäre. Sie im Redefluss erfolgreich zu unterbrechen, war so etwas wie der Ritterschlag für Moderatoren und Journalisten. Ihr Herz schlug für Deutschland. Nein, nicht für Ostdeutschland. Nur war es nötig, um nach Deutschland zu kommen, über Ostdeutschland zu reden und für Ostdeutschland zu handeln. An ersterem hat es auch nach Hildebrandts Tod nicht gefehlt. An letzterem fehlte es schon lange, bevor die Politikerin dem Krebs unterlag. Ihr Herz schlug für Deutschland – das wäre Boulevardattitüde, spräche man bei dieser Gelegenheit nicht darüber, dass Deutschland auch der Kirchenchor war, der Theaterbesuch mit dem Mann, das lang ersehnte und spät bezogene Haus im Brandenburgischen für die ganze Familie. Oder das Hospiz in Frankfurt, das Seniorenzentrum in Pillgram, der Wiederaufbau des niedergebrannten Wohnbereichs im Wichernheim. Oder der Mut der Frauen, weder von Arbeit noch von Familie zu lassen, vielleicht sogar den Sprung in die Selbständigkeit zu wagen. Hildebrandt glaubte an Gott – sie war es nicht. Sie wusste, dass auf dem Weg durch die Instanzen nicht alle Eier auf dem Löffel bleiben. Da ging sie eben einfach öfter als andere an den Start. Mit dem Haushaltsrecht wurde es dabei nicht allzu genau genommen in ihrem Ministerium, aber es war ja für eine gute Sache und ohne hämisches Publikum geht der schönste Skandal in die Binsen. Häme, Neid, das war ihrem Wesen so fremd, dass alles, was aus solcher Ecke kam, an ihr abperlte. Dass es keine Spuren hinterlassen hätte, ist zu bezweifeln. Zur Strecke aber hat sie die Krankheit gebracht und keine politische Konkurrenz. Damit noch etwas übrigbleibt von Hildebrandt in der deutschen Sozialdemokratie, wurde jetzt ein Preis ihres Namens gestiftet. Gerhard Schröder und Schirmfrau Ingrid Stolpe zeichnen dafür verantwortlich. Mit der Auszeichnung soll das Eintreten für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt, für Frieden und soziale Gerechtigkeit gewürdigt werden.
(2002)